Duisburger Atommüllanlage: CDU genehmigt “Nutzungsänderung” der umgebauten GNS-Halle 3

Im September 2011 hat Kernkraft-Dienstleister GNS durch die Hilfe der CDU und drei fehlenden SPD-Mitgliedern die Beschlussvorlage für die “Nutzungsänderung” der Halle 3 durch die Duisburger Bezirksvertretung Süd genehmigt:

Das Vorhaben liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ist auf der Grundlage
der beiliegenden planungsrechtlichen Prüfung gemäß § 34 BauGB planungsrechtlich
zulässig.

(Quelle: Beschlussvorlage 11-1341)

Da drei SPD-Mitglieder, unter ihnen Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß, fehlten, gab es eine Mehrheit aus CDU und FDP für die Beschlussvorlage. (…)

Bezirksamtsleiter Friedhelm Klein und CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber wiesen darauf hin, dass es sich hier um eine baurechtliche Angelegenheit handelt, die Bezirksvertretung also die Aufgabe hat, diese Entscheidung zu  treffen. (…) Für die CDU betonte Peter Ratka, dass die Firma ein Recht auf Modernisierung habe. (…) CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber (…) “Das Gebäude steht ja schon”. (…)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Hermann-Diether Kunze (CDU), der die Sitzung leitete, ließ erst gar nicht über den Antrag der SPD auf Nichtbefassung abstimmen, sondern stellte die Beschlussvorlage zur Abstimmung, die von der CDU dann gewonnen wurde.

(Quelle: WAZ)

Dadurch kann die GNS nun die Halle 3 wie von ihr geplant in Betrieb nehmen und die Verarbeitung von Atommüll weiter steigern (3300 Tonnen Atommüll waren vor dem September 2011 erlaubt).

Wenn sich die GNS weiterhin auf die mehrheitliche Unterstützung der Duisburger Bezirksvertretung verlassen kann, ist wohl bald das gesamte ehemalige Rheinstahlhallen-Gelände eine Atommüllindustrie – die uralten Hallen “stehen ja schon”.

Das versteht die Mehrheit der Duisburger Bezirksvertretung wohl unter “Duisburger Strukturwandel”. Hier noch ein frustrierter Kommentator zum WAZ-Artikel:

Die gewollte Niederlage.
ROT-ROT-Grün hat doch mit dieser “Schauspiel-Nummer “durch Abwesenheit der Mehrheit alles erreicht:
Wieder ein Artikel der Kümmerer in der WAZ,Riesentheater gegen GNS nach dem Motto,wir hätten ja alles verhindert,aber die verantwortungslose CDU und Co haben uns überstimmt.

Wie sicher so eine Anlage ist konnte man in der gleichen Woche (12.09.2011) bei unseren Nachbarn in Frankreich erleben:

Bei der Explosion in dem Verbrennungsofen, in dem Rohre und Schutzkleidung aus Atomkraftwerken eingeschmolzen wurden, starb ein Arbeiter. (…)

Der Zwischenfall habe keinen Austritt von Radioaktivität zur Folge, teilte die ASN mit. Es seien keine Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung nötig.

(Quelle: Der Bund)

Voilà, da kann man Duisburg wohl nur eine strahlende Zukunft wünschen.

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