Koalitionsvertrag NRW 07/2010

NRW, 19.7.2010

Atomausstieg in NRW! Die neuen Chancen nutzen. Rot-Grün muss jetzt Handeln!

Anti-Atomproteste werden fortgesetzt!

Im Koalitionsvertrag der neuen Landeregierung NRW bekennt sich Rot-Grün zum Atomausstieg. Wir bewerten das als Reaktion auf die vielfältigen Proteste, die es in den letzten Jahren in NRW, insbesondere an den Atomstandorten Ahaus, Gronau, Hamm, Jülich und Duisburg, gegeben hat.

“… Die  Landesregierung  wird  prüfen,  inwieweit  Genehmigungen  für  die  Urananreicherungsanlage Gronau und für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg als Teil der atomaren Brennstoffkette zurückgenommen oder eingeschränkt werden können. …”

Allerdings darf es jetzt nicht bei schönen Worten und Absichtserklärungen bleiben. NRW ist ein Zentrum der Atomindustrie. Und das Land NRW ist, wie der Bund, an mehreren Atomanlagen Miteigentümerin. Deshalb fordern wir jetzt von der rot-grünen Landesregierung konkrete und sofortige Maßnahmen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie, denn NRW braucht keine Atomanlagen, sondern den Ausbau regenerativer Energien.

Sofortiger Transporte – Stopp!

Zu recht heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen Atomtransporte vermeiden, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen.“ Als erste Maßnahme erwarten wir deshalb den sofortigen Transporte-Stopp in das Zwischenlager Ahaus. Die Atommülllagerung in NRW muss in diesem Zusammenhang komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Wir erwarten von der neuen Landesregierung einen umfassenden Statusbericht über die geplante Atommüllentsorgung an den NRW Atomstandorten in Ahaus, Gronau, Duisburg, Jülich, Würgassen, Krefeld und Hamm. Die von Schwarz-Gelb praktizierte atomfreundliche Politik der Verheimlichung und Verharmlosung, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, darf nicht fortgesetzt werden.

Die Pläne den hochradioaktiven Atommüll von Jülich nach Ahaus zu transportieren werden zu Recht im Koalitionsvertrag abgelehnt. Allerdings erwarten wir auch hier konkrete Taten, denn als Anteilseigner ist NRW gleichzeitig Mitantragssteller der gefährlichen Transporte. Die Tinte war noch nicht ganz trocken, da relativierte  MdB Dietmar Nietan (SPD) bereits in den Aachener Nachrichten vom 7.7.10: Er ginge davon aus „die Transporte kommen, weil sie volkswirtschaftlich die beste Lösung sind“. Die Aussage bestätigt unsere Befürchtung, dass die Atomlobby ihren Einfluss und ihre Interessen auch in der neuen Landesregierung zur Geltung bringen will.

Ausbau der UAA in Gronau stoppen!

Im Koalitionsvertrag wird zu Recht festgestellt, dass die Urananreicherungsanlage Gronau „ein Teil der atomaren Brennstoffkette ist.“ Wer den Atomausstieg fordert, muss deshalb auch die Schließung der Atomanlage in Gronau einfordern. Die Genehmigung für den Ausbau der UAA erfolgte 2005 noch unter der alten rot-grünen Regierung. Wir werden genau hinsehen, welche Maßnahmen jetzt unternommen werden, damit die Genehmigungen für den Ausbau der „Pannenanlage“ zurückgenommen werden. Das ebenfalls bereits 2005 genehmigte, aber noch nicht im Bau befindliche Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranoxid neben der Urananreicherungsanlage darf nicht gebaut werden. Zudem muß die Landesregierung die zahlreichen und hochgefährlichen Urantransporte von und nach Gronau stoppen.
Strahlung kennt keine Landesgrenzen!
Auch erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich bei der niederländischen Regierung  gegen den Bau eines neuen, in Borssele (Zeeland 150 km bis zur Grenze) geplanten AKWs einsetzt. Gegen diesen Plan haben letztes Jahr auch vieler Bürger/innen NRWs Einwendungen erhoben. Auch gegen den Betrieb und geplanten Ausbau der niederländischen Urananreicherungsanlage im grenznahen Almelo soll rot-grün aktiv werden. Ebenso soll bei der belgischen Regierung auf die Gefahr hingewiesen werden, die auch NRW-Bewohner/innen durch die belgischen Uralt-Risse-Reaktoren in Tihange bei Lüttich (65 km von der Grenze) droht. Da Strahlung keine Grenzen kennt muss hier erst recht europäisch gedacht und gehandelt werden. Mit Blick nach Niedersachsen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass sich rot-grün gegen die Atomanlagen im emsländischen Lingen, ca. 25 Km Luftlinie von der Landesgrenze NRW-Niedersachsen entfernt, engagiert. Außerdem soll rot-grün über die neue Schlüsselrolle im Bund zur Verhinderung der Atommüllendlager Gorleben und Schacht Konrad beitragen.
Widerstand geht weiter!

Schwarz-Gelb hat es in 5 Jahren Regierungszeit, trotz mehrfacher Versuche, nicht geschafft, neuen Atommüll in das Zwischenlager Ahaus einzulagern. Unser Widerstand muss und wird auch unter der rot-grünen Landesregierung weitergehen.
Unser 8-Punkte-Plan zur Atompolitik in NRW „Atomausstieg jetzt – auch in NRW“ wird auch in Zukunft unser Gradmesser für die Beurteilung jeder atomkritischen Landespolitik sein:

1. Keine Zustimmung im Bundesrat zu einer Verlängerung von AKW-Laufzeiten!
Stattdessen: Einbringung einer Bundesratsinitiative für einen sofortigen Atomaus­stieg!

2. Keine neuen Atommülltransporte nach Ahaus !
Stattdessen: Verhängung eines vollständigen und endgültigen Einlagerungsstopps für das Leichtbau-Zwischenlager Ahaus!

3. Kein Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau und kein Bau eines Uranmüll-Zwischenlagers!
Stattdessen: Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau!

4. Kein Ausbau der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg und keine Atommülltransporte nach Ahaus!
Stattdessen: sofortige Stilllegung der Atommüll-Konditionierungsanlage Duisburg!
(Kommentar: WAZ)

5. Keine Castor-Transporte vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus und keine riskante Verschiebung des AVR-Reaktorbehälters!
Stattdessen: vollständige Dekontaminierung des Reaktorgeländes in Jülich und um­fassende Aufklärung früherer Störfälle!

6. Stilllegung des Nuklearbereiches der Fa. Siempelkamp in Krefeld

7. Verbindliche Durchführung einer langfristigen Kinderkrebsstudie für alle jetzigen und ehemaligen NRW-Atomstandorte!

8. Auflösung und Dezentralisierung der großen Energiekonzerne!

Für das kommende halbe Jahr haben wir zusammen mit der bundesweiten Anti-Atombewegung bereits zahlreiche Protestaktionen geplant. Von dezentralen Brückenaktionen (gegen die sog. “Brückentechnologie”), großen Demonstrationen,  bis zu den Gorlebener Castorblockaden.  Wir erwarten, dass auch die Anhänger der Regierungsparteien in NRW die Proteste unterstützen. Atomausstieg ist und bleibt Handarbeit!

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

www.kein-castor-nach-Ahaus.de, www.uaanee.de, www.sofa-ms.de, www.duisburg-atomfrei.de, www.antiatombonn.de

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