Anfrage zur Genehmigung der GNS in Duisburg

Anfrage aller Bezirksvertreter

Fragen zur Gehmigung und weiteren Betriebsauflagen zur GNS Betriebsstätte in Duisburg

1.   Auf welchen Grundlagen wurde der Betrieb genehmigt?
2.   In welcher Form und mit welchem Ergebnis  wurde die Stadt beteiligt und
angehört?
3.   Welche Initiativen hat das Amt für Umwelt und Grün aus den von Frau Dr. Beisheim –Bündnis 90/Die Grünen vorgetragenen aktuellen Erkenntnissen abgeleitet und hat sich das Amt ggf. mit der Landesbehörde auseinandergesetzt?
4.   Welche Sicherungspläne nach Punkt 1.10.3.2.1 der Gefahrgutverordnung für Eisenbahnen existieren?
5.   Welche Aufenthaltssicherungen für Güterzüge nach Punkt 1.10.3.2.2 für Transport und Zwischenaufenthalte auf der Bahnstrecke existieren?
6.   Nach welchem Planfeststellungsbeschluss ist der Transport dieser gefährlichen Güter nach Klasse 7 über die Wanheimer Anschlussbahn möglich?
7.   Wer ist Genehmigungsbehörde?
8.   Welche Auflagen hat die Genehmigungsbehörde formuliert?
9.   Welche Sicherungskonzepte existieren?
10. Welche Überwachungsbehörde ist für die Einhaltung der Genehmigungsauflagen, der Sicherungskonzepte und der sonstigen aufgrund von Rechtsvorschriften bestehenden Rahmenbeschränkungen zuständig?
11. Wurde ein Antrag auf Erweiterung oder Veränderung der Betriebserlaubnis  gestellt?

Die vollständige Antwort (mit der sehr aufschlußreichen Anlage 1 aus dem Jahre 1987) der Landesregierung könnt Ihr unter dem folgenden Link herunterladen:

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