Archiv für April, 2012

Atom-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2012 in NRW

Unsere Freunde aus Ahaus haben den Parteien in NRW einen Fragenkatatlog zu ihren Plänen in Sachen Atomkraft und Atommüll in NRW zugesendet.

Folgende Punkte wurden abgefragt:

  1. Generelles
  2. Urananreicherungsanlage Gronau
  3. Forschungszentrum Jülich
  4. Atommüll-Konditionierungsanlage Duisburg
  5. Krefeld
  6. Ahaus
  7. Westcastoren
  8. Atomtransporte
  9. Energiewende
  10. Kinderkrebsstudie

Die Fragen und auch die Antworten werden auf der folgenden Seite gepostet: http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/wahlprüfsteine/

Bisher schweigen die Parteiführer:

Norbert Röttgen – CDU: Noch keine Antwort erhalten

Hannelore Kraft – SPD: Noch keine Antwort erhalten

Sylvia Löhrmann – Grüne: Noch keine Antwort erhalten

Christian Lindner – FDP: Noch keine Antwort erhalten

Katharina Schwabedissen – Linke: Noch keine Antwort erhalten

Joachim Paul – Piraten: Noch keine Antwort erhalten

Erstellt am Sonntag 29. April 2012
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Wahl-A-Mat NRW Landtagswahl 2012

Wen soll ich bloß bei der nächsten NRW Landtagswahl 2012 wählen ?
Der Wahl-A-Mat
soll euch dabei helfen die richtige Wahl zu treffen.
Wir erklären euch hier in 7 Schritten wie diese geniale App funktioniert.


Bei unserem Wahl-A(tom)-Mat (hat nichts mit dem Wahl-O-Mat zu tun), drücken wir euch nicht nach einfachem Geklicke einen Vorschlag auf. Aber trotzdem ist es ganz einfach: Ihr müsst nur die wichtigste App – nämlich euren eigenen Kopf – einsetzen. Dazu müsst ihr euch ein paar wichtige Fragen beantworten:

1. Wenn ihr im letzten Jahr mit der Politik der Landesregierung zufrieden wart, habt ihr es einfach: Einfach das gleiche machen wie letztes Jahr. Also die selbe Partei oder auch gar nichts wählen.
2. Wenn euch die Atompolitik der Regierung nicht interessiert, können wir euch doch nicht weiter helfen ;-)
3. Wenn euch die Atompolitik der Regierung nicht gefallen hat, solltet ihr selbst einmal überprüfen welchen Parteien wir die Atomkraft und deren Subventionierung/Ausbau/Erhalt/Müll/…  zu verdanken haben. Hier ein interessanten Link zur politischen Partei-Historie zur Atomkraft. Bitte googelt selbst ein bisschen herum um das zu überprüfen.
4. Da die beiden großen Parteien zu sehr mit der Atomindustrie verwoben sind, werden diese Parteien unserer Meinung auch nicht dazu in der Lage sein einen echten Kurswechsel von der Atomkraft hin zu den regenerativen Energien einzuschlagen. Deswegen empfehlen wir die kleineren Parteien zu wählen.
5. Was nützt es eine von den kleineren Parteien zu wählen? Mit der Wahl der kleineren Parteien schwächt man den Einfluss der großen Partei-Saurier, die schon längst den Kontakt zur Basis verloren haben. Damit zwingt man sie die viel klareren Programme der Kleinen zu übernehmen, wollen sie bei der nächsten Wahl nicht noch weitere Stimmen verlieren.
6. Wie soll ich meine Erst- und Zweit-Stimme einsetzen? Ihr könnt ruhig mit der Erst-Stimme (Personenstimme) die gleiche kleine Partei wie mit der Zweit-Stimme (finale Sitzverteilung im Landtag) wählen. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es bei der Landtagswahl nämlich keine Überhangmandate. Mit der Erststimme könnt ihr aber euren Lokalpolitikern zeigen wer euer Vertrauen hat.
Auf der Seite von Jör­gen Ko­sche wird sehr schön erklärt warum es sich lohnt auch kleine Parteien zu wählen, die an der 5% Hürde scheitern könnten (z.B. Wahl­kampf­kos­ten-Rück­er­stat­tung). Und auch Peter Mühlbauer erklärt, was es mit der “Mär von den ‘verlorenen Stimmen’ “ auf sich hat.
7. Wir sind parteiunabhängig, deswegen noch mal unsere Tip: Schaltet euren eigenen Verstand ein, überlegt euch gut wem ihr eure Stimme gebt und kriegt am Sonntag den 13. Mai den Ar..h hoch und wählt die richtige Partei ;-)

Erstellt am Sonntag 22. April 2012
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Anti-Atom Wahl NRW: Die Zweite

Nachdem es bei der letzten Wahl nicht geklappt hat eindeutige Machtverhältnisse im NRW-Landtag zu schaffen, lief alles genauso lustig weiter wie zuvor. Und wer einen Blick in die politische Atommüll-Geschichte von Duisburg und NRW riskiert, wird überrascht sein und seine Wahl diesmal vielleicht korrigieren.

Wenn Ihr nach Fukushima nun endlich genug von der aktuellen Atommüllpolitik in NRW habt, bietet sich in einem Monat (Sonntag den 13. Mai) noch mal die letzte Gelegenheit der Atommüll-strahlenden “Vision” in NRW das Licht auszuknipsen.

Durch das politische Versagen des CDU Oberbürgermeisters Adolf Sauerland sonnen sich in Duisburg gerade andere Parteien im geschenkten Licht der Wählergunst. Wenn man sich aber die Atommüllpolitik in Duisburg und NRW ansieht, gibt es dazu eigentlich keine Veranlassung.

Die Duisburger Atommüll-Anlage der GNS steht im flächenmäßig größten Stadtbezirk der Stadt Duisburg “Duisburg-Süd”.  Dieser Stadtbezirk wiederum gehört zum Wahlbezirk Wahlkreis 60 Duisburg I.

CDU und FDP haben zwar in der jüngsten Vergangenheit alle Anstrengungen unternommen, die Duisburger Atommüllanlage zu erweitern, aber “erfunden” hat sie jemand anders. Die Atommüllanlage in Duisburg ist ab 1985 gar nicht von der CDU mitten in die Duisburger Bevölkerung hineingebaut worden, sondern wurde zu Zeiten einer totalen SPD-Mehrheit möglich.

Historie zur politische Situation 1985

Stadrat von Duisburg:

  • Stadtrat Duisburg 1984:
    • SPD 50 Sitze
    • CDU 26 Sitze
    • Grüne 7 Sitze
  • Bezirksrat Duisburg Süd 1984:
    • SPD 11 Sitze
    • CDU 7 Sitze
    • Grüne 1 Sitz

(Quelle: wikipedia)

  • Oberbürgermeister Duisburg 1975–1997: Josef Krings, SPD (Quelle: wikipedia)

Landtag Nordrhein-Westfalen

  • 1978-1998 Ministerpräsident des Landes: Johannes Rau, SPD (Quelle: wikipedia)
  • Landtag NRW 1985 (Quelle: Landtag NRW):
    • SPD 125 Sitze,
    • CDU 88 Sitze,
    • FDP 14 Sitze

Heutige politische Situation

Vor kurzem konnte durch CDU und FDP die Erweiterung der Duisburger Atommüllanlage ermöglicht werden:

Da drei SPD-Mitglieder, unter ihnen Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß, fehlten, gab es eine Mehrheit aus CDU und FDP für die Beschlussvorlage.

(Quelle: WAZ)

Wenn Euch also eine atomfreie Stadt Duisburg am Herzen liegt, solltet ihr Euch noch einmal ganz genau die aktuellen Versprechungen der jeweiligen Parteien ansehen.

Erstellt am Sonntag 8. April 2012
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